Datenschutz & AGB's




	Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärung Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Motorradservice Tretow Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote an Verbraucher gem. § 13 BGB erfolgen auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Mit Aufgabe seiner Bestellung erklärt sich der Käufer mit dieser Vertragsgrundlage einverstanden. Hinweis: Bitte überweisen Sie die fälligen Beträge bei Vorkasse auf dieses Konto! Bankdaten: Kontoinhaber: Thomas Bendlin Bank: Commerzbank AG Schwerin IBAN: DE94 1304 0000 0357 4183 00 BIC: COBADEFFXXX Verwendungszweck: Auftragsnummer der Bestellung und Ihren Namen! Versandkosten: Die Lieferung der Ware erfolgt durch den DPD-Kurierdienst. Gebühren richten sich nach der Preisstaffelung des DPD. Pakete werden grundsätzlich versichert versendet. Der Versand bzw. die Zahlung erfolgt nur über Vorkasse oder Nachnahme. Die Ware wird einwandfrei und qualitätsgerecht verpackt. Die Lieferzeit der Ware sollte im Höchstfall 10 Tage nicht überschreiten! Versandgebühren: Die Versandpreise gelten nur für die Bundesrepublik Deutschland! Lieferungen ins europäische Ausland auf Anfrage möglich. (höhere Versandkosten) § 1 Informationspflichten des Käufers (1) Der Käufer ist verpflichtet, bei seiner Bestellung nur wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Änderungen der für unsere Geschäftsbeziehung wichtigen Daten (z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Verbrauchereigenschaft) hat uns der Käufer bei laufender Bestellung unverzüglich, sonst vor der nächsten Bestellung mitzuteilen. Werden uns falsche Daten mitgeteilt, sind wir zum Rücktritt von bereits geschlossenen Verträgen und zur Sperrung unseres Online-Shops für diesen Käufer berechtigt. (2) Der Käufer gewährleistet, dass die von ihm angegebene E-Mail - Adresse erreichbar ist. Wird dieser Empfang von E-Mails aufgrund Weiterleitungen, Stilllegung oder Überfüllung des Kontos gehindert, stehen uns die Rechte gem. Abs. (1) zu. § 2 Vertragsabschluss, Widerruf (1) Unsere Angebote sind unverbindlich und stehen unter dem Vorbehalt entsprechender Lagerbestände bzw. rechtzeitiger Belieferung durch unsere Zulieferer. Mit seiner Bestellung erklärt der Käufer verbindlich, dass er den Inhalt seines Warenkorbes erwerben möchte (Vertragsangebot). Wir sind berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb der von uns angegebenen Lieferfristen durch Auslieferung der Ware, gesonderte Auftragsbestätigung oder in sonstiger geeigneter Weise ganz oder teilweise anzunehmen. Mit unserer ausdrücklichen oder konkludenten Annahmeerklärung kommt der Kaufvertrag zustande, soweit unsere Annahmeerklärung reicht. Zur Annahme von Bestellungen sind wir in keinem Fall verpflichtet. (2) Bei Widersprüchen zwischen Bestellung und Auftragsbestätigung geht unsere Erklärung vor, sofern die Abweichung nicht als neues Vertragsangebot zu bewerten ist. (3) Offensichtliche Irrtümer, Schreib-, Druck- und Rechenfehler, welche uns bei der Präsentation eines Angebotes oder im Rahmen einer Auftragsbestätigung unterlaufen, sind für uns nicht verbindlich. (4) 1. Dem Verbraucher - dieser nachfolgend als Käufer benannt - steht beim Abschluss eines Fernabsatzvertrages ( § 312 b Abs. 1 und 2 BGB ) gegenüber dem Unternehmer - dieser nachfolgend als Verkäufer benannt - ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu. Bei Verträgen über die Lieferung von Waren kann dem Käufer gemäß § 312 d Abs. 1 Satz 2 BGB anstelle des Widerrufsrechtes ein Rückgaberecht nach § 356 BGB eingeräumt werden. 2. Käuferseitiger Widerruf des Vertrages über die Lieferung von Waren muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Sache: Warenlieferung, gegenüber dem Verkäufer: Firma Motorradservice Tretow,Inh. Thomas Bendlin, Kanalstraße 22A, 23970 Wismar, zu erklären. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung. Der Käufer trägt diejenigen Kosten, die im Zusammenhang käuferseitig veranlasster Rücksendung der Sache an den Verkäufer entstehen. 3. Die Frist für käuferseitigen Widerruf des Vertrages beträgt zwei Wochen ( § 312 d Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 355 Abs. 1 Satz 2 BGB ), dies auf Grundlage des Vorliegens dieser vertraglichen Belehrung beim Käufer bezüglich Regelungen zum Widerrufsrecht. Bei Lieferung von Waren beginnt die Widerrufsfrist nicht vor dem Tag des Wareneinganges oder der Sache beim Empfänger/Käufer. Zur Fristwahrung genügt käuferseitig rechtzeitige Rücksendung der Warenlieferung an den Verkäufer. Das Widerrufsrecht endet jedoch mit Fristablauf und erlischt spätestens sechs Monate nach Vertragsschluss. Ist der Fristbeginn zum Widerruf streitig, so trifft die Beweislast den Verkäufer. 4. Durch Vertragsschluss zum Fernabsatzvertrag zwischen beiden Vertragsparteien: Käufer / Verkäufer, - dies zur Warenlieferung - wird zusätzlich zum Widerrufsrecht (§ 355 BGB) ein Rückgaberecht nach § 356 Abs. 1 und 2 BGB eingeräumt. Dieses Rückgaberecht kann vom Käufer gemäß § 356 Abs. 2 BGB nur innerhalb der Widerrufsfrist - die jedoch nicht vor Erhalt der Sache beginnt - und nur durch Rück-sendung der Sache oder, wenn die Sache nicht als Paket versandt werden kann, durch Rücknahmeverlangen ausgeübt werden. Das zusätzliche Rückgaberecht er-lischt mit Fristablauf des Widerrufsrechts. Die Regelung nach § 355 Abs. 1 Satz 2 BGB findet entsprechende Anwendung. 5. Für den Fall käuferseitiger Inanspruchnahme des Rückgaberechts hat der Käufer die Sache zu eigenen Lasten und Gefahrtragung an den Verkäufer zurück zu senden. sodann weiter siehe restliche Regelungen gem. AGB § 2 Abs. 4 Die Folgen von Widerruf oder Rückgabe durch den Käufer richten sich nach geltenden rechtlichen Bestimmungen und vorliegend fernabsatzvertraglichen Regelungen. Bei käuferseitig frist- und ordnungsgemäß erfolgtem Widerruf / Rückgabe, sowie deren ausdrücklich allein im sachgemäßen Ermessen des Verkäufers stehender Vorgangsbearbeitung, mithin auch diesbezüglicher Mitteilung seitens des Verkäufers an den Käufer in Textform über im Zusammenhang mit Widerruf / Rückgabe noch bestehender oder aus dem Vertrag resultierender und gegen den Käufer gerichteten offenen Forderungen, bestehen sodann nach endgültiger Erledigung des Vorgangs und abschließend vorgenommenem Forderungsausgleich zwischen den beiden Parteien grundsätzlich keine gegenseitigen Ansprüche aus dem Vertrag mehr. Der Verbraucher / Käufer trägt im Fall käuferseitigen Widerrufs des Vertrages oder Rückgabe der Sache nur diejenigen betrieblichen Kosten, die dem Verkäufer im Zusammenhang mit unternehmerseitig erbrachten Dienstleistungen und finanziellen Aufwendungen nachweislich entstanden sind. Erforderlicherweise erfolgt seitens des Verkäufers hierzu eine schriftliche Rechnungslegung an den Käufer. Zu den Kosten zählen insbesondere Bearbeitungskosten in Höhe von EURO 30,00 je angefangene Arbeitsstunde, sowie unternehmerisch im Zusammenhang mit Vertragserfüllung notwendigerweise erfolgte finanzielle Auslagen oder Aufwendungen. (5) Verweigert der Kunde die Annahme des Paketes ohne Ankündigung, trägt der Kunde die dadurch entstandenen Transportkosten zzgl. Rückführungskosten. § 3 Preise (1) Soweit nichts anderes vereinbart wird, gelten die in der Bestellung aufgeführten Preise. (2) Für einige Waren gelten Tagespreise. Eine Aktualisierung kann nicht täglich erfolgen. Sind die Tagespreise höher als im Shop angeboten, erhalten Sie vor Auslieferung der Ware eine gesonderte Information. In dieser können Sie die Ware stornieren oder den Auftrag bestätigen. (3) Alle Preise sind in EURO (EUR) ausgewiesen. Für Warenlieferungen gelten die Preise ab Lager plus die ausgewiesenen Versandkosten, die nach Art und Umfang der bestellten Artikel variieren können. Bei von Motorradservice Tretow gelieferter Ware handelt es sich grundsätzlich um Neuware! Gebrauchte Ware ist gekennzeichnet und kann auch ohne Zubehör, wie z.B. Handbücher, Gebrauchsanweisungen oder Verbrauchsmaterialien geliefert werden. Bei Lieferungen in ein Land, das nicht Mitglied der Europäischen Union ist, ermäßigt sich der Preis um die deutsche Mehrwertsteuer. Der Käufer hat in diesem Fall jedoch die bei der Einfuhr entstehenden Zölle und Einfuhrumsatzsteuer unmittelbar zu tragen. Er stellt uns diesbezüglich von jeder Inanspruchnahme frei. (4) Führen wir auf Wunsch des Käufers Teillieferungen aus, hat dieser die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu tragen. § 4 Lieferungen, Höhere Gewalt (1) Von uns genannte Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Die tatsächlichen Lieferfristen richten sich insbesondere nach den Lieferfristen unserer Zulieferer. Werden unsere unverbindlichen Lieferfristen tatsächlich wesentlich überschritten, werden wir den Käufer unverzüglich informieren. (2) Die Lieferfrist verlängert sich, ohne dass wir darauf gesondert hinweisen, wenn und soweit der Käufer die Zahlungsart „Vorauskasse" gewählt hat, aber keine Zahlung leistet. (3) Vorübergehende Lieferhindernisse aufgrund höherer Gewalt (z. B. Krieg, Handelsbeschränkungen, Streik, Verkehrsstörungen) und anderer unvorsehbarer und von uns nicht zu vertretender Ereignisse berechtigen uns, die Lieferung erst nach Beseitigung dieses Hindernisses auszuführen. Wir werden den Käufer unverzüglich vom Vorliegen eines solchen Hindernisses in Kenntnis setzen. Besteht das Hindernis über mehr als zwei Wochen über unsere regelmäßigen Lieferfristen hinaus, sind sowohl wir als auch der Käufer berechtigt, unter angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten. § 5 Annahmeverzug (1) Für die Dauer des Annahmeverzuges des Käufers sind wir berechtigt, die Ware auf Gefahr und Kosten des Käufers einzulagern. Wir können uns hierzu auch einer Spedition oder eines Lagerhalters bedienen. Die Lagerkosten werden pauschal mit 1 % des Nettorechnungswertes der eingelagerten Ware pro Monat in Rechnung gestellt, höchstens jedoch in Höhe von € 25,00. Wir sind berechtigt, tatsächlich höhere Kosten nachzuweisen und in Rechnung zu stellen. Der Käufer ist zum Nachweis berechtigt, dass keine oder geringere Lagerkosten entstanden sind. (2) Treten wir infolge des Annahmeverzuges des Käufers vom Vertrag zurück, sind wir bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen berechtigt, pauschalen Schadensersatz in Höhe von 25 % des vereinbarten Nettorechnungswertes zu fordern. Die Geltendmachung eines tatsächlich höheren Schadens bleibt vorbehalten. Der Käufer ist zum Nachweis berechtigt, daß kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. § 6 Zahlung (1) Unsere Rechnungen sind per Vorauskasse zahlbar, soweit nicht anders vereinbart. Lieferungen ins Ausland erfolgen nur gegen Vorauskasse. (2) Im Fall der Vorauskasse ist die Zahlung innerhalb von zwei Wochen nach Zugang unserer Bestätigung des Bestellungseingangs zu leisten. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Geldeingangs bei uns. Bei späterer Zahlung werden wir den Käufer unverzüglich informieren, wenn wir seine Bestellung (z. B. wegen zwischenzeitlicher Preiserhöhungen) nicht mehr annehmen, und den gezahlten Betrag zurück überweisen. Dasselbe gilt insoweit, als wir eine Bestellung auch bei fristgerechter Zahlung nur teilweise oder gar nicht annehmen. (3) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. (4) Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt wurde. § 7 Gewährleistung (1) Alle Bilder, die wir in der Online-Präsentation nutzen, um Ware darzustellen, sind lediglich Beispielfotos. Sie stellen den jeweiligen Artikel nicht in jedem Fall naturgetreu dar, sondern dienen nur zur Veranschaulichung. Die Artikel können vom Foto abweichen. Maßgeblich ist die technische Beschreibung der Artikel. Alle genanten Produktbezeichnungen sind Eigentum der jeweiligen Hersteller. (2) Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen sind als Näherungswerte zu verstehen und nur dann verbindlich, wenn sie von uns in Textform ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Beschaffenheitsangaben sind nur dann im Sinne des § 443 BGB garantiert, wenn wir ausdrücklich in Textform eine entsprechende Garantie erklären. Beschaffenheitsänderungen der Artikel vor der Auslieferung bleiben vorbehalten, soweit sie die Qualität der Ware nicht oder nur in geringem Umfang beeinflussen. Im Übrigen gilt nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbarte Beschaffenheit der Ware, nicht jedoch eine Beschreibung in öffentlichen Äußerungen, Anpreisungen oder Werbemaßnahmen. (3) Die Ware wird mit den geltenden Bedingungen des DPD geliefert und somit haftet Sie für Postpakete bis 20 kg grundsätzlich bis 500,00 EUR, so das die Ware gegen Verlust und Beschädigung abgesichert ist. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate. Im Falle eines Mangels, der an der Sache innerhalb gesetzlich festgelegter Gewährleistungsfrist auftritt oder dem Verkäufer ordnungs- und fristgemäß angezeigt oder bekannt gegeben wird, soweit der Mangel vom Verkäufer zu vertreten ist, steht es dem Käufer nach § 439 Abs. 1 BGB zu, die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. (4) Offensichtliche Mängel der Sache sind durch den Käufer gegenüber dem Verkäufer unverzüglich - spätestens jedoch innerhalb von drei Wochen - ordnungs- und fristgemäß zu rügen, also in Textform anzuzeigen, widrigenfalls entfallen verkäuferseitige Gewährleistungspflichten.Im Falle nicht offensichtlicher Mängel an der Sache beträgt die Rügefrist nach § 309 Nr. 8 b) ee) und ff) BGB in Anwendung gesetzlicher Verjährungsfrist gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB zwei Jahre. Für gebrauchte Waren beträgt die Verjährungsfrist nach § 475 Abs. 2 BGB ein Jahr. Offensichtliche Transportschäden sind bei Ablieferung der Sache sofort durch den Käufer / Empfänger gegenüber dem Transporteur / Fahrer zu rügen und in Textform aufzunehmen. Der offensichtliche Schadenumfang ist mithin schriftlich zu protokollieren. Das Schadenprotokoll muss neben hinreichender Sachverhaltsdarstellung und Empfängeranschrift unbedingt auch Datum, Uhrzeit, vollständige Firmenanschrift des Transporteurs, sowie Vor- und Nachnamen und Unterschrift des Fahrers, amtl. Kennzeichen des Lieferfahrzeuges, sowie Unterschrift des Käufers umfassen. Der Käufer hat das ordnungsgemäß aufgenommene Schadenprotokoll unverzüglich dem Verkäufer zukommen zu lassen, andernfalls können verkäuferseitige Gewährleistungspflichten insgesamt entfallen. (5) Gibt der Käufer in der Mängelanzeige die Art der von ihm gewünschten Nacherfüllung nicht ausdrücklich an, obliegt uns die Wahl. Hat der Käufer der defekten Ware bei der Rücksendung nicht sämtliches Zubehör beigefügt, wird ihm im Fall der Nachlieferung mit entsprechendem Zubehör dieses zum Verkaufspreis zusätzlich in Rechnung gestellt. Ersetzte Waren oder Teile gehen in unser Eigentum über. Tritt der Käufer aufgrund eines Mangels vom Kaufvertrag zurück, werden nicht zurückgegebene Lieferbestandteile ebenfalls zum Verkaufspreis von unserer Gutschrift abgezogen. (6) Stellt sich eine Mängelrüge als unberechtigt heraus, schicken wir die beanstandete Ware an den Käufer zurück. Die Kosten einschließlich des Prüfungsaufwandes trägt der Käufer. Wir sind berechtigt, eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von € 50,00 zu berechnen. Die Geltendmachung eines tatsächlichen höheren Aufwands bleibt vorbehalten. Der Käufer ist zum Nachweis berechtigt, dass unser Aufwand tatsächlich geringer war. Wir können die Rücksendung der Ware von der Bezahlung unserer Rechnung abhängig machen. (7) Keine Gewährleistung wird übernommen für Schäden, die entstanden sind aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Käufer oder Dritte, natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, ungeeigneten Betriebsmitteln, Nichtbeachtung der Betriebs- und Wartungsanleitungen sowie unsachgemäßen Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten durch den Käufer oder Dritte. (8) Wird die Ware trotz Kenntnis eines Mangels weiterbenutzt, so haften wir nur für den ursprünglichen Mangel, nicht aber für solche Schäden, die durch die weitere Benutzung entstanden sind. § 8 Haftung Wir haften auf Schadensersatz wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten bei Arglist, Vorsatz und grober Fahrlässigkeit uneingeschränkt. Soweit wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist unsere Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dasselbe gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, aus einer Garantie oder wegen Personenschäden bleibt hiervon unberührt. § 9 Eigentumsvorbehalt Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt unsere Ware unser Eigentum. Bei Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Waren erhalten wir Miteigentum an der neuen Sache in dem Verhältnis, in dem der Rechnungswert unserer Ware zum Rechnungswert der anderen verbundenen Waren steht. Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware bzw. die in unserem Miteigentum stehende Sache unentgeltlich für uns. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen bezüglich der in unserem (Mit) Eigentum stehenden Waren sind unzulässig. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich § 10 Abtretungsverbot Die Abtretung jeglicher Forderungen oder Ansprüche gegen uns an Dritte ist ausgeschlossen, sofern wir der Abtretung nicht ausdrücklich in Textform zustimmen. Wir sind zur Zustimmung verpflichtet, wenn der Käufer ein berechtigtes Interesse an der Abtretung nachweist. § 12 Datenschutz Wir sind berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Datenschutzgesetzes zu speichern und zu verarbeiten, soweit sie für die Geschäftsbeziehung erforderlich sind. Die Daten werden - abgesehen von gesetzlichen oder behördlichen Mitteilungspflichten - nur mit Zustimmung des Käufers an Dritte weitergegeben. § 13 Schlussbestimmungen (1) Für die Geschäftsbeziehung mit dem Käufer ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland - unter Ausschluss des UN-Kaufrechts - anwendbar. (2) Ist eine der vorangehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Klauseln oder Klauselteile nicht berührt. Stand: September 2004 Mit freundlichen Grüßen Thomas Bendlin Motorradservice TretowKanalstraße 22A 23970 Wismar Telefon: 03841 258844 Telefax: 03841 258865

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